Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Socialminds GmbH

Artikel 1 Definitionen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unter „Socialminds“ verstanden: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht Socialminds GmbH mit Sitz und Geschäftsräumen in DE-101315 Berlin, Rosenfelder Straße 15-16, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer: 85378750. Unter „Auftraggeber“ wird derjenige verstanden, der Socialminds einen Auftrag erteilt, bzw. derjenige, der mit Socialminds einen Vertrag schließt.

Artikel 2 Anwendungsbereich

Auf alle Angebote, Verträge von/mit und (Folge-)Aufträge an Socialminds in Bezug auf die Erbringung von Dienst- und/oder anderen Leistungen finden ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Durch den Auftraggeber verwendete Geschäftsbedingungen finden nur dann Anwendung, wenn Socialminds diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.

Artikel 3 Angebote

Jedes durch Socialminds unterbreitete Angebot ist sowohl in Bezug auf den im Angebot angegebenen Preis als auch die im Angebot angegebene Lieferzeit oder dergleichen unverbindlich. Die durch Socialminds angegebenen Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

Artikel 4 Zustandekommen des Vertrags

4.1 Es wird unterstellt, dass Verträge an dem Tag geschlossen werden, an dem sie durch Socialminds unterzeichnet werden, beziehungsweise am Tag der Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Socialminds beziehungsweise an dem Tag, an dem Socialminds einen Auftrag, den der Auftraggeber Socialminds erteilt hat, tatsächlich ausgeführt hat.

4.2 Nachdem zwischen dem Auftraggeber und Socialminds ein Vertrag zustande gekommen ist, schuldet der Auftraggeber den Angebotspreis und/oder das Honorar, der/das Socialminds bei Erfüllung dieses Vertrags und/oder Auftrags zustehen würde, unabhängig davon, ob der Auftraggeber seinen Auftrag vor, während oder nach der Ausführung des Auftrags durch Socialminds widerruft und/oder storniert.

Artikel 5 Ausführung des Vertrags

5.1 Socialminds wird sich immer nach Kräften bemühen, den Vertrag so sorgfältig wie möglich auszuführen, nach bestem Wissen im Interesse des Auftraggebers zu handeln und das für den Auftraggeber bestmögliche Ergebnis anzustreben. Soweit dies notwendig und/oder erwünscht ist, wird Socialminds den Auftraggeber über den Fortschritt der im Rahmen der Ausführung des Vertrags erbrachten Leistungen auf dem Laufenden halten.

5.2 Wenn und soweit dies nach Auffassung von Socialminds für die Ausführung des Vertrags notwendig ist, hat Socialminds das Recht, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

5.3 Post- und Telekommunikationsunternehmen gelten nicht als durch Socialminds eingebundene Dritte, sondern als eigene Auftragnehmer des Auftraggebers.

Artikel 6 Fristen

6.1 Was Lieferzeiten oder Planungen betrifft, die hinsichtlich der Ausführung eines Vertrags und/oder Auftrags vereinbart wurden, hat Socialminds in jedem Fall Anspruch auf eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Leistung erbracht sein muss, ohne dafür irgendeinen Betrag zu schulden oder verpflichtet zu sein, ihren Preis zu senken, wenn aufgrund höherer Gewalt, aufgrund zu Lasten des Auftraggebers gehender Umstände oder aufgrund einer Änderung des Vertrags oder der Ausführungsbedingungen nicht von Socialminds verlangt werden kann, die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen.

6.2 Unter zu Lasten des Auftraggebers gehenden Umständen, die eine Verlängerung der Frist zur Folge haben, wird unter anderem der Umstand verstanden, dass die angeforderten/richtigen Informationen nicht oder nicht rechtzeitig verschafft werden. Auch der Umstand, dass die angeforderten/richtigen Informationen durch die Mitauftragnehmer nicht oder nicht rechtzeitig verschafft werden, geht zu Lasten des Auftraggebers und hat eine Verlängerung der Frist zur Folge.

Artikel 7 Garantie

7.1 Socialminds kann nicht garantieren, dass mit den durch Socialminds erbrachten Leistungen das durch den Auftraggeber gewünschte Ergebnis erreicht wird; ungeachtet dessen wird sich Socialminds nach Kräften bemühen, das für den Auftraggeber bestmögliche Ergebnis zu erreichen.

7.2 Socialminds gibt weder für die durch sie erbrachten Dienst- oder anderen Leistungen noch für Leistungen, die Socialminds bei der Ausführung ihres Auftrags in Anspruch nimmt, eine Garantie ab; Socialminds verpflichtet sich jedoch, auf erstes Anfordern des Auftraggebers alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um zu versuchen, etwaige Störungen und/oder Mängel unverzüglich zu beheben.

Artikel 8 Preis

8.1 Wenn im Angebot ein Festpreis angegeben ist, gilt dieser als vereinbart. Wenn im Angebot kein Festpreis angegeben ist, wird der durch den Auftraggeber zu bezahlende Betrag nachträglich auf Grundlage der bei Socialminds geltenden Stundensätze ermittelt.

8.2 Neben dem vereinbarten Festpreis oder dem auf Honorargrundlage ermittelten Preis hat der Auftraggeber auch die Kosten zu erstatten, die Socialminds zur Ausführung des Vertrags aufwendet.

Artikel 9 Bezahlung

9.1 Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart oder auf der Rechnung ist etwas anderes angegeben. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen in diesem Vertrag ist Socialminds stets berechtigt, von dem Auftraggeber eine noch zu vereinbarende Anzahlung zu verlangen. Alle erfüllten Aufträge, also durch Socialminds erbrachten Leistungen, können sofort in Rechnung werden.

9.2 Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Fristen bezahlt, schuldet er ab dem Rechnungsdatum die gesetzlichen Handelszinsen zuzüglich vertraglicher Zinsen in Höhe von 2,5 % pro Kalendermonat, wobei ein angebrochener Kalendermonat wie ein voller Kalendermonat behandelt wird, zuzüglich aller für die Eintreibung anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Die außergerichtlichen Kosten werden entsprechend der Staffelung zur Berechnung außergerichtlicher Inkassokosten berechnet, betragen mindestens jedoch € 250,-.

9.3 An allen für den Auftraggeber produzierten Sachen behält sich Socialminds das Eigentum vor, bis der Auftraggeber den für den Auftrag vereinbarten Preis in voller Höhe bezahlt hat.

Artikel 10 Geistiges Eigentum

Wenn nicht anders vereinbart, stehen alle aus dem Auftrag resultierenden Rechte an geistigem Eigentum – darin inbegriffen das Patentrecht, das Geschmacksmusterrecht und das Urheberrecht – Socialminds zu. Soweit ein solches Recht nur durch eine Hinterlegung oder Eintragung erworben werden kann, ist ausschließlich Socialminds dazu befugt.

Artikel 11 Haftung und Schadloshaltung

11.1 Jegliche Haftung von Socialminds etwa für Betriebsschäden, andere (mittelbare) Schäden, darin inbegriffen Folgeschäden, entgangener Gewinn und/oder entgangener Umsatz, verpasste Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand ebenso wie Schäden infolge einer Haftung gegenüber Dritten, ist außer bei Absicht oder grober Schuld seitens Socialminds bei der Ausführung des Auftrags ausgeschlossen.

11.2 Für die Qualität der durch den Auftraggeber bereitgestellten Sachen trägt dieser die alleinige Verantwortung. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass das gesamte bereitgestellte Material frei von Ansprüchen Dritter ist, und ist dafür selbst und allein vollumfänglich haftbar. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen in diesen Bedingungen haftet Socialminds nicht für Schäden aufgrund von Mängeln der durch den Auftraggeber bereitgestellten Sachen.

11.3 Mindwize haftet nicht für Schäden aufgrund von Post- und/oder Telekommunikationsstörungen. Versand und Lieferung erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

11.4 Der Auftraggeber hält Socialminds schadlos in Bezug auf alle Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten für Rechtsbeistand, die mit für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zusammenhängen.

11.5 Sollte das Gericht entscheiden, dass sich Socialminds auf die Bestimmungen in den vorstehenden Absätzen nicht berufen kann, ist die Haftung von Socialminds jederzeit auf den Rechnungswert exklusive Umsatzsteuer der Leistungen beschränkt, auf die sich die Haftung bezieht, beziehungsweise auf den Teil des Rechnungswerts, auf den sich die Haftung bezieht. In jedem Fall ist die Haftung von Socialminds stets auf maximal € 10.000,- beschränkt.

11.6 Im Falle eines Gerichtsverfahrens, eines Schiedsverfahrens oder einer verbindlichen Empfehlung, in dessen/deren Rahmen Mindwize obsiegt, trägt der Auftraggeber alle durch Socialminds aufgewendeten Kosten für Rechtsbeistand, darin inbegriffen auch solche Beträge, die nicht in der jeweiligen Entscheidung zugebilligt wurden.

Artikel 12 Auflösung

12.1 Socialminds ist berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Mahnung vollständig oder teilweise aufzulösen, wenn: a. dem Auftraggeber ein gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt, auf den Auftraggeber das deutsche Gesetz über die Schuldensanierung für natürliche Personen (Gesetz der Privatinsolvenz) für anwendbar erklärt oder der Auftraggeber für insolvent erklärt oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde;
b. der Auftraggeber durch Beschlagnahme, Anordnung einer Betreuung oder anderweitig die Verfügungsgewalt über sein Vermögen verliert oder
c. der Auftraggeber irgendeiner Verpflichtung aus dem Vertrag nicht (rechtzeitig oder vollständig) nachkommt.

12.2 Socialminds ist in diesen Fällen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein, unbeschadet der ihr zustehenden Rechte und ohne dass es einer vorherigen Mahnung oder gerichtlichen Beteiligung bedarf, berechtigt:
a. den Vertrag vollständig oder teilweise im Wege einer entsprechenden an den Auftraggeber gerichteten schriftlichen Erklärung aufzulösen;
b. die Bezahlung jedes beliebigen Betrags, den der Auftraggeber Socialminds schuldet, sofort in voller Höhe fällig zu stellen und zu fordern und/oder
c. von dem Auftraggeber zuerst eine Sicherheit für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen, bevor sie ihre Leistungserbringung fortsetzt.

Artikel 13 Material, Programme und Software

13.1 Socialminds versucht, mit den Materialien, den Programmen und der Software keine Rechte Dritter, keine geltenden Rechtsvorschriften, keine Verhaltensregeln, keine Selbstregulierungsregeln und keine Richtlinien zu verletzen, soweit Socialminds diese nach vertretbarer Auffassung bekannt sein können oder müssen.

13.2 Wenn die Verwendung des Materials, der Programme und der Software beschränkt oder verboten wird, wird Socialminds nach eigener Wahl: a) diese ersetzen, so dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden; oder b) die durch sie verwendete/n Materialien, Programme und Software ändern oder anpassen, so dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, oder c) nachträglich noch ein Verwendungsrecht für den Auftraggeber erwerben, wobei die dafür anfallenden Kosten der Auftraggeber trägt.

13.3 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftraggeber in dem in Artikel 13.2 beschriebenen Fall nicht befugt, den Auftrag und/oder Vertrag aus diesem Grund zurückzuziehen, zu stornieren oder anderweitig zu beenden, und ebenso wenig befugt, seine Bezahlung auszusetzen.

Artikel 14 Sonstige Bestimmungen

14.1 Die Parteien sind verpflichtet, Fakten und Umstände, die ihnen im Rahmen des Vertrags und/oder Auftrags zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln. Dritte, die in die Ausführung des Vertrags eingebunden werden, sind in Bezug auf Fakten und Umstände, die vom Auftraggeber stammen, gleichermaßen zur vertraulichen Behandlung verpflichtet.

14.2 Socialminds behält sich das Recht vor, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen. Änderungen an und Ergänzungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für bestehende Verträge.

14.3 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Die Parteien verpflichten sich, eine nichtige oder angefochtene Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die so wenig wie möglich von der nichtigen oder angefochtenen Bestimmung abweicht.

14.4 Auf den Vertrag sowie die daraus resultierenden Verträge findet das deutsche Recht Anwendung. Für zwischen Socialminds und dem Auftraggeber entstehende Streitigkeiten ist ausschließlich das Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) zuständig.

14.5 Die Geschäftsbedingungen werden auf Wunsch kostenlos zugeschickt. Sie sind auch im Internet veröffentlicht und können über die Website von Sociaminds heruntergeladen werden.

 

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